Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger Weise als unzulässig verworfen - Anspruch auf Tilgung von Disziplinarvorgängen nach Bundesdisziplinarordnung (BDO)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Diese Vorschrift gewährleistet den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen (BVerfGE 10, 264 ; 27, 297 ; 40, 272 ).

  Der Zugang zum Gericht darf nur nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 77, 275 ; 81, 123 ).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Der Zugang zum Gericht darf nur nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 77, 275 ; 81, 123 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Der Zugang zum Gericht darf nur nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 77, 275 ; 81, 123 ).

 
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Der Zugang zum Gericht darf nur nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 77, 275 ; 81, 123 ).
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Diese Vorschrift gewährleistet den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen (BVerfGE 10, 264 ; 27, 297 ; 40, 272 ).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Diese Vorschrift gewährleistet den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen (BVerfGE 10, 264 ; 27, 297 ; 40, 272 ).
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entscheidet (st.Rspr.; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 und Beschluß vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - ).
• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entscheidet (st.Rspr.; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 und Beschluß vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - ).
• BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60

  Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …

  Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94

  Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften durch Prozeß- statt durch Sachurteil entscheidet (st.Rspr.; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 und Beschluß vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - ).